Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Aufhebung eines Urteils durch das Landessozialgericht; Mindestanforderungen eines Urteils; Sicherung der Beurkundungsfunktion; Wesentliche Verfahrensfehler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - L 10 SB 142/01

  GdB-Herabsetzung - Verfahrensmangel - Mindestanforderung an Entscheidungsgründe - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  Liegt dem Rechtsstreit - wie hier - ein Verfahren nach § 48 SGB X zugrunde, sind Feststellungen darüber zu treffen, inwiefern und warum eine wesentliche Änderung nach § 48 SGB X vorliegt oder nicht vorliegt, welche Funktionsstörungen durch die einzelnen Behinderungen verursacht werden, wie sie sich wechselseitig beeinflussen und zu welcher Gesamtbehinderung sie führen (LSG NRW vom 14.08.1998 - L 7 SB 25/98 - Senatsurteil vom 23.01.2002 - L 10 SB 142/01 -).

  Die Prüfung einer Änderung im Sinn des § 48 SGB X verlangt jedoch, dass die Verhältnisse, die bei dem Erlaß des letzten bindenden Bescheides vorgelegen haben, mit denen verglichen werden, die nunmehr vorliegen (Senatsurteil vom 23.01.2002 - L 10 SB 142/01 -.) Es fehlen jegliche nachvollziehbare Äußerungen dazu, ob und inwieweit in den gesundheitlichen Verhältnissen der Klägerin eine wesentliche Änderung im Sinne einer Verschlechterung eingetreten ist.

  Das SG hat nach § 202 SGG i.V.m. 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Streitstoff in tatsächlicher Hinsicht erschöpfend zu prüfen und zu würdigen (Senatsurteil vom 23.01.2002 - L 10 SB 142/01 -).

  Auch sachverständige Äußerungen sind eigenverantwortlich darauf zu untersuchen, ob und inwieweit sie Angaben enthalten, die Aufklärung im Hinblick auf entscheidungserhebliche und allein vom erkennenden Gericht zu beantwortenden Fragen zu bieten vermögen (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 -, Senatsurteil vom 23.01.2002 - L 10 SB 142/01 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2001 - L 10 SB 70/01

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  Verfahrensmangel im Sinn dieser Vorschrift ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (vgl. Senatsurteile vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 - und 23.01.2002 - L 10 SB 150/01 - …sowie vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -, Urteil des 6. Senats vom 11.07.1995 - L 6 Vs 67/95 - Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage, 2002, § 159 Rdn. 3 mwN;… Zeihe, SGG, § 159 Rdn. 2a, 8a ).

  Gleichermaßen kommt eine Zurückverweisung bei Verstößen gegen die Grundsätze der Beweiswürdigung (…Zeihe aaO Rdn. 8d) oder bei unzureichender Begründung der angefochtenen Entscheidung in Betracht (vgl. nur Senatsurteile vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 - und vom 18.12.2002.

  Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist (knapp) mitzuteilen, da ansonsten die Verständlichkeit leidet (Senatsurteile vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 - …und vom 20.02.2002 - L 10 V 41/01 - vgl. auch Meyer-Ladewig § 136 Rdn. 6).

  Mindestinhalt ist aber eine ausreichende Angabe der angewendeten Rechtsnormen, der für erfüllt oder nicht erfüllt gehaltenen Tatbestandsmerkmale und der dafür ausschlaggebenden tatsächlichen oder rechtlichen Gründe (BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10; LSG NRW vom 30.10.1997 - L 7 Vs 41/97 - und vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 - Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7a;… Baumbach/Hartmann aaO § 313 Rdn. 14 ff).

• BGH, 07.03.2001 - X ZR 176/99

  Kabeldurchführung II; Übernahme von Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  Ein grober Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine Beweiswürdigung völlig fehlt (BGHZ 39, 333, 337;… Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7 f.) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, auf Grund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 - BFHE 86, 219;… Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7 f.).

  Auch sachverständige Äußerungen sind eigenverantwortlich darauf zu untersuchen, ob und inwieweit sie Angaben enthalten, die Aufklärung im Hinblick auf entscheidungserhebliche und allein vom erkennenden Gericht zu beantwortenden Fragen zu bieten vermögen (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 -, Senatsurteil vom 23.01.2002 - L 10 SB 142/01 -).

  Die einzelnen Schritte der vorgenommenen Prüfung und Würdigung müssen in dem daraufhin ergehenden Urteil zwar nicht in allen Einzelheiten dargelegt werden (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO); das Urteil muss jedoch erkennen lassen, dass das Gericht die erforderlichen Schritte vollzogen hat; es muss die tragenden Gründe für die der Entscheidung zugrunde liegenden Überzeugung in der Begründung nachvollziehbar darlegen (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 -, Senatsurteil vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - L 10 SB 141/01

  GdB-Erhöhung - Schwerbehindertenrecht - Verfahrensmangel - keine zureichende …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  Verfahrensmangel im Sinn dieser Vorschrift ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (vgl. Senatsurteile vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 - und 23.01.2002 - L 10 SB 150/01 - sowie vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -, Urteil des 6. Senats vom 11.07.1995 - L 6 Vs 67/95 - Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage, 2002, § 159 Rdn. 3 mwN;… Zeihe, SGG, § 159 Rdn. 2a, 8a ).

  Die einzelnen Schritte der vorgenommenen Prüfung und Würdigung müssen in dem daraufhin ergehenden Urteil zwar nicht in allen Einzelheiten dargelegt werden (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO); das Urteil muss jedoch erkennen lassen, dass das Gericht die erforderlichen Schritte vollzogen hat; es muss die tragenden Gründe für die der Entscheidung zugrunde liegenden Überzeugung in der Begründung nachvollziehbar darlegen (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 -, Senatsurteil vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -).

• BSG, 15.11.1988 - 11a RA 20/87

  Urteilsspruch - Entscheidungsgründe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  Eine kurze Begründung für jeden einzelnen für den Urteilsausspruch rechtlich erheblichen Streitpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist geboten und ausreichend (BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10; Bayer. LSG in NZS 1996, 48).

  Mindestinhalt ist aber eine ausreichende Angabe der angewendeten Rechtsnormen, der für erfüllt oder nicht erfüllt gehaltenen Tatbestandsmerkmale und der dafür ausschlaggebenden tatsächlichen oder rechtlichen Gründe (BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10; LSG NRW vom 30.10.1997 - L 7 Vs 41/97 - …und vom 05.09.2001 - L 10 SB 70/01 - Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7a;… Baumbach/Hartmann aaO § 313 Rdn. 14 ff).

• BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89

  Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  Diese Tatsachen sind zwar mit Hilfe von medizinischen Sachverständigen festzustellen; zu diesen Tatsachen gehört neben dem Krankheitsbild auch das Leistungsvermögen bzw. die Beschreibung der Funktionsstörung (so BSG vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - SozR 3 § 4 SchwbG Nr. 1, Senatsbeschluß vom 16.09.2002 - L 10 B 13/02 SB -).
• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  Ein grober Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine Beweiswürdigung völlig fehlt (BGHZ 39, 333, 337;… Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7 f.) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, auf Grund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 - BFHE 86, 219;… Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7 f.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2002 - L 10 B 30/01

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  In einem nächsten Schritt ist zu klären, welche Teilhabedefizite (§ 69 SGB IX) mit den vom Sachverständigen festgestellten Normabweichungen einhergehen (hierzu Senatsentscheidung vom 04.02.2002 - L 10 B 30/01 SB - LS in SGb 2002, 676).
• BFH, 22.04.1966 - III 46/62

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  Ein grober Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine Beweiswürdigung völlig fehlt (BGHZ 39, 333, 337;… Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7 f.) oder wenn den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen ist, auf Grund welcher Tatsachen und Erwägungen das Gericht zu seinen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Folgerungen gekommen ist (BGH vom 07.03.2001 - X ZR 176/99 - BFHE 86, 219;… Meyer-Ladewig aaO § 136 Rdn. 7 f.).
• BSG, 24.06.1981 - 9 RVs 2/81

  Rüge von Verfahrensmängeln - Zulässigkeit der Berufung - außergewöhnliche …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 10 SB 111/02

  Dem Richter obliegt es sodann, aufgrund seiner juristischen Kenntnisse zu entscheiden, ob die ihm vom Sachverständigen vermittelten Tatsachen den gesetzlichen Tatbestand erfüllen (BSG vom 24.06.1981 - 9 RVs 2/81 -).
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
• BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91

  Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94

  Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …
• BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 39/81

  Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen im Tatbestand
• BSG, 22.09.1993 - 12 RK 39/93

  Ermittlung der Höhe von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - Anforderungen an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - L 10 SB 150/01

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - L 10 SB 101/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Verfahrensmangels oder eines Verstoßes gegen …
• BSG, 22.09.1993 - 12 RK 93/92

  Versicherungspflicht in der Krankenversicherung während der Ausbildung an einer …
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93

  Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 47/93

  Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - L 10 V 41/01

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1994 - L 4 J 66/93

  Darstellung; Fehlen; Angriffsmittel; Verteidigungsmittel; Tatbestand; Urteil; …
• LSG Bayern, 26.07.1995 - L 12 Ka 510/95

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 13 SB 33/20

  Zuerkennung der Merkzeichen G und B

  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 2 Nr. 2 SGG, ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (zu den Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 SGG siehe Urteile des Landessozialgerichts (LSG) NRW vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -, vom 22.01.2003 - L 10 SB 111/02 -, vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - sowie vom 27.11.2008 - L 2 KN 165/08 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 13 VG 72/16

  Opferentschädigungsanspruch; Grad der Schädigung; Vorliegen eines …

  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 2 Nr. 2 SGG, ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (zu den Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 SGG siehe Urteile des Landessozialgerichts (LSG) NRW vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -, vom 22.01.2003 - L 10 SB 111/02 -, vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - sowie vom 27.11.2008 - L 2 KN 165/08 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2011 - L 13 VG 90/10

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (zu den Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 SGG siehe Urteile des LSG NRW vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -, vom 22.01.2003 - L 10 SB 111/02 -, vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - sowie vom 27.11.2008. - L 2 KN 165/08 -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 13 VG 23/17

  Leistungen nach dem OEG ; Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels; …

  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 2 Nr. 2 SGG, ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (zu den Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 SGG siehe Urteile des Landessozialgerichts (LSG) NRW vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -, vom 22.01.2003 - L 10 SB 111/02 -, vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - sowie vom 27.11.2008 - L 2 KN 165/08 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - L 13 VG 75/10
  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (zu den Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 SGG siehe Senatsurteil vom 14.10.2011 - L 13 VJ 44/11 - ; vom 22.06.2011 - L13 VG 90710-; vom 25.05.2011 - L 13 VG 52/10 -und vom 22.02.2011 - L 13 SG 328/10 - jeweils mit weiteren Nachweisen, insbesondere auf die Urteile des LSG NRW vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -, vom 22.01.2003 - L 10 SB 111/02 -, vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - sowie vom 27.11.2008 - L 2 KN 165/08 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - L 13 VG 52/10
  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (zu den Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 SGG siehe Urteile des LSG NRW vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -, vom 22.01.2003 - L 10 SB 111/02 -, vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - sowie vom 27.11.2008 - L 2 KN 165/08 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - L 13 SB 328/10
  Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG, ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (zu den Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 SGG siehe Urteile des Landessozialgericht (LSG) NRW vom 20.02.2002 - L 10 SB 141/01 -, vom 22.01.2003 - L 10 SB 111/02 -, vom 19.03.2008 - L 8 R 264/07 - sowie vom 27.11.2008 - L 2 KN 165/08 -).